Delegiertenversammlung der kantonalen CVP in Wauwil

Unbequeme aber konsequente Politik!

Die Delegierten der kantonalen CVP lehnen beide eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2005 ab. Sie sprechen sich sowohl gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes als auch gegen die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" aus. Parteipräsident Martin Schwegler und Fraktionschef Guido Graf informierten über den Stand der parteiinterne Meinungsbildung zum Projekt "Reform 06".

pd. Nein, mit diesem klaren Ergebnis haben wohl die wenigsten gerechnet. Überraschend deutlich, mit 121 zu 77 lehnten die anwesenden Delegierten die Ausdehnung der Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs ab. "Vergebens" machte der Luzerner CVP-Grossstadtrat Thomas Gmür darauf aufmerksam, dass mit der vorgeschlagenen Änderung endlich klare gesetzliche Verhältnisse geschaffen werden. Es könne doch nicht sein, dass das Bundesgericht entscheide, welche Waren zum Reisebedarf gehören und folglich am Sonntag verkauft werden dürfen, und welche nicht. Die Revision sei massvoll, schaffe Arbeitsplätze und schütze die Rechte der Arbeitnehmer auch weiterhin.

"Der Sonntag ist krank!"
Entschieden anderer Meinung war der Präsident der KAB Luzern, Xaver Vogel. Die Arbeitsgesetzrevision trage nichts zur Kaufkraftsteigerung bei. Der Konsum werde nicht vergrössert, sondern lediglich örtlich und zeitlich verlagert. Die KMUs, Detaillisten und Arbeitnehmer seien die Verlierer dieser Verlagerung. "Der Sonntag als arbeitsfreier Tag ist eine Errungenschaft des Christentums" rief er den Delegierten zu. Die Änderung des Arbeitsgesetzes sei ein weiterer Schritt, den Sonntag als normalen Arbeitstag zu etablieren. "Der Sonntag ist krank, er ist ein Patient. Die vom Parlament beschlossene Arbeitsgesetzesänderung wäre eine weitere Krankheit, die wir ihm nicht zufügen sollten." In der anschliessenden Diskussion machte Grossrat Alois Hodel darauf aufmerksam, dass die CVP unter der Woche für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einstehe. Es stehe der Partei daher gut an, beim Sonntag restriktiv zu sein. Die Delegierten machten mit ihrem Nein deutlich, dass die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen bleiben sollen.

Knapp gegen das Gentech-Moratorium
Über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" wurde am Podiumstisch diskutiert. Nach einer sachlichen Einführung in das anspruchsvolle Thema übernahm Irene Tschupp die Gesprächsleitung. Jakob Lütolf, CVP-Grossrat, setzte sich zusammen mit seiner Fraktionskollegin Heidi Frey-Neuenschwander für das fünfjährige Moratorium aus. Man brauche die Auszeit, um mehr wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gentechnologie zu erlangen. Die Koexistenz, das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Pflanzen sei in der kleinräumig geprägten Schweiz nicht möglich. Die Vermischung durch Pollenflug sei nicht zu vermeiden. Von der Landwirtschaft werde immer verlangt, konsumentenorientiert zu produzieren. "Nur mit gentechnikfreien Produkten haben wir bei den Schweizer Konsumenten eine Chance." Auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten, sei das gute Recht eines jeden Bauern, hielt der Luzern Nationalrat Josef Leu entgegen, "Landwirte und Konsumenten sollen aber die Wahlfreiheit haben." Zudem sei die Initiative nicht ehrlich, die Initianten verfolgten das Ziel, ein Totalverbot für die Landwirtschaft durchzusetzen. Unnötig sei sie, weil schon heute im Rahmen des geltenden Gentechnikgesetzes in einem strengen mehrstufigen Verfahren im Labor und auf dem Feld gezeigt werden müsse, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen den Menschen, Tieren und der Umwelt nicht schaden. PD Dr. Christof Sautter sprach aus der Sicht der Wissenschaft. Er war Projektleiter des ETH-Freilandversuches in Lindau. "Es ist paradox", führte Sautter aus, "die gleichen Leute, die den wissenschaftlichen Freilandversuch verhindern wollten, schreien heute nach mehr wissenschaftlichen Erkenntnissen." Er sei nicht hier, um die Gentechnologie zu verteidigen. Er wolle aber darauf aufmerksam machen, dass die Gentechnologie auch Chancen biete. Die Delegierten stimmten mit 102 zu 90 Stimmen gegen das Gentech-Moratorium.

Ergänzungswahl und "Reform 06"
Der vorgeschlagene Grossrat Bruno Schmid wurde einstimmig in die kantonale Parteileitung gewählt. Dort übernimmt der Präsident der grossrätlichen WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) das Kernthema "Wirtschaft". Abschliessend äusserten sich der Parteipräsident und der Fraktionschef zur "Reform 06". Martin Schwegler erinnerte daran, dass die "Reform 06" eine Bemühung sei, das Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Bildung etwas zu dämpfen. Die heute entscheidende Frage sei, wie dieses Kostenwachstum finanziert werden solle. Gelinge dies nicht mit Spar- und Effizienzmassnahmen, dann müssten auch Tabuthemen wie der interkantonale Steuerwettbewerb diskutiert werden. Im Hinblick auf die Behandlung der einzelnen Projekte der "Reform 06" mahnte Martin Schwegler zur Besonnenheit. Der Kanton Luzern dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. "Die Landregionen sind auf ein starkes Zentrum angewiesen." Auch Unbeliebtes auf den Tisch zu legen, zeuge von einer ehrlichen Politik, führte Guido Graf aus. Allerdings "wissen wir heute, dass die regierungsrätliche Kommission für die Erarbeitung der "Reform 06" nicht das optimale Instrument war. Diese Kritik verstehe und akzeptiere ich!" Dem Fraktionschef wurde von den Delegierten hoch angerechnet, dass er sich der Kritik stelle. Genug Kommissionsmitglieder anderer Parteien hätten sich im Nachhinein aus der Verantwortung gestohlen, bemerkte ein Delegierter. Den Schwarzen Peter der Verwaltung zuzuschieben sei unehrlich und zu einfach. Guido Graf vermochte der Debatte um die "Reform 06" schliesslich auch eine positive Seite abzugewinnen: "Die Bevölkerung wird sich wieder bewusst, dass der Staat auch etwas leistet und nicht einfach eine Geldvernichtungsmaschine ist!"